"Obama schließt Guantánamo", oder präziser: "Obama kündigt Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantánamo an" – mit solchen Schlagzeilen ist man nicht erst seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten in aller Regelmäßigkeit konfrontiert.
Nach einem umkämpften Jahr 2008, das Bolivien mehrfach an den Rand des Bürgerkrieges gebracht hatte, konnte Präsident Evo Morales im Januar mit der Annahme der neuen Verfassung einen wichtigen Etappensieg einfahren.
Die georgische "Rosenrevolution" hat sich verbraucht
Von Temur Pipia
Vor zwanzig Jahren, am 9. April 1989, wurden Proteste der Opposition vor dem Regierungsgebäude in Tiflis vom sowjetischen Militär gewaltsam unterdrückt. An diesem Tag begann der schleichende verfassungsfeindliche Umsturz.
In der Europäischen Union gehen neue Gesetzesinitiativen zunehmend in die Richtung, Gesinnung strafbar zu machen. Früher oder später wird sich das Meinungsdiktat gegen die Linke wenden.
Obwohl im Nahen Osten der Konflikt zwischen dem Imperialismus und den Völkern besonders scharf ausgetragen wird, gelang es dem Marxismus zu keiner Zeit, sich als dominante Ideologie durchzusetzen und den Befreiungskampf so auf eine höhere Stufe zu heben.
In der Ausgabe Nr. 27 der Intifada zieht Bruno Bullock eine gerade, ja zu gerade Linie zwischen Islamophobie und Nationalismus, die riskiert, den Blick auf das Besondere der aktuellen Islamfeindlichkeit zu verstellen.
Die Wirtschaftskrise hat den Globus erfasst. Die Erschütterungen sind gewaltig. Wie jedes Jahr veranstalten wir im Juli ein Sommerlager, das die Möglichkeit zur umfassenden Debatte und zum Gedankenaustausch bieten soll. Auch dieses Mal werden wir uns im Kärntner Rosental/Rož zusammenfinden, um über Politik zu diskutieren und aktuelle Entwicklungen zu analysieren.
Sumud wurde vor kurzem in Italien gegründet und hat es sich zum Ziel gesetzt, unterdrückte Völker in vielen Teilen der Welt konkret durch freiwillige Arbeit zu unterstützen. Die Auseinandersetzung mit deren Situation sowie deren politischen Bewegungen ist Bestandteil davon.
Die einzige gerechte Lösung ist ein demokratischer und säkularer Staat für beide Völker einschließlich des Rechts auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge.