Editorial

Von Stefan Hirsch

Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 ist die Weltwirtschaft in diesem Frühjahr in den freien Fall übergegangen. Wir wollen hier keine Endkrise des Kapitalismus ausrufen. Aber eines lässt sich heute sagen: Das neoliberale Wachstumsmodell, das auf Globalisierung, steigender Ungleichheit, fortwährendem Auftrieb von Vermögenswerten und ständig steigenden Schulden beruht hat, ist ziemlich kaputt. Im Augenblick versucht man eine Stabilisierung mittels stark ausgeweiteter Staatsverschuldung. Das ist nicht vollständig erfolglos.

Die Staatsverschuldung wirkt wie eine Herz-Lungen-Maschine. Statt der privaten Verschuldung, die die Weltwirtschaft in den letzten Jahren gestützt hat, verschuldet sich jetzt der Staat. An den grundlegenden Problemen der Verteilung möchte die Oligarchie natürlich nichts ändern, im Gegenteil. In einer Art oligarchischem Keynesianismus kassieren die Spitzen der Bourgeoisie die meisten Aufwendungen aus den staatlichen Hilfspaketen.

Die Grenzen dessen sind freilich offensichtlich, sie liegen in der Finanzierbarkeit der Staatsschuld.Die zu Grunde gelegten Wachstumszahlen sind dabei allerdings völlig unrealistisch, und es wird weiter davon ausgegangen, dass die Banken nicht noch mehr Geld verschlingen werden. Angesichts des Osteuropageschäfts gerade für Österreich eine gewagte Annahme.

Wir sind keine Konjunkturforscher, dennoch eine Prognose: Die gewaltigen Hilfspakete werden Ende 2009, Anfang 2010 eine gewisse Stabilisierung auf niedrigem Niveau bringen. Dann werden massive Sparpakete folgen, die neue Kontraktionen einleiten. Das muss nicht das Ende des Kapitalismus sein, deutet aber auf eine Strukturkrise mit gewaltigen Ausmaßen hin. Es ist Zeit für eine neue antikapitalistische Opposition. Auch in Europa. Und sogar in Österreich.