Repression

intifada 30
„Es gab einen Befehl, uns etwas anzutun“
Interview mit Martin Balluch
Von Stefan Kainz

Am 2. März 2010 beginnt der Prozess gegen zehn Tierrechtler am Landesgericht Wiener Neustadt. Einer der Hauptangeklagten spricht über das Ausmaß der Repression.

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intifada 28
Das Ende der Meinungsfreiheit
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
Von Hannes Hofbauer

In der Europäischen Union gehen neue Gesetzesinitiativen zunehmend in die Richtung, Gesinnung strafbar zu machen. Früher oder später wird sich das Meinungsdiktat gegen die Linke wenden.

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intifada 26
Damoklesschwert für den Aktivismus
§ 278 als Instrument gegen die Opposition
Von Reinhard Loidl

Am 21. Mai dieses Jahres stürmten Sonderkommandos der Polizei 23 Wohnungen, Büros und Häuser in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol, deren Inhaber in Verbindung mit der Tierschutzszene stehen. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt.

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